Interesting Beamtendienstgesetz (BDG)

[Jaiden Vlone]

Beamtendienstgesetz (BDG)​

§1 Allgemeine Bestimmungen​

Behörden gemäß BDG:

• GOV (Government | Bundesbehörde)
• FIB (Federal Investigation Bureau < Bundesbehörde)
• CPD (Central Police Department)
• Army (Nationalgarde)
• MD (Medical Department)
• Mitarbeiter dieser Behörden sind Beamte.
• Staatliche Einrichtungen:
  • Regierungsgebäude, Polizeistationen, Krankenhäuser, Army Base.
• Im Gesetzestext wird aus Vereinfachung die männliche Form verwendet, umfasst aber alle Geschlechter.

§2 Anwendungsbereich​

• Das BDG gilt für alle Beamten.
• Verstöße werden nach §22 StGB geahndet, sofern keine andere Regelung greift.

§3 Exekutivbeamte​

• Beamte von FIB, CPD, GOV und NG gelten als Exekutivbeamte.
• Voll-Exekutivrechte haben nur FIB, und CPD . Die NG darf sie nur im Fort Zancudo oder bei Amtshilfe ausüben.
• Bundesbehörden können städtischen Polizeibehörden Anweisungen geben.

§4 Army​

• Die NG kann nach Genehmigung des Generals zur Unterstützung von Behörden im aktiven Dienst eingesetzt werden.
• Alle Gesetze gelten auch auf dem Army Gelände.
• Exekutivrechte hat dort nur die Nationalgarde, andere Behörden nur mit Erlaubnis der NG.

§5 Spezialeinheiten​

• Jede Behörde darf nur eine Spezialeinheit haben.
• Neue Spezialeinheiten müssen von der Regierung genehmigt werden.
• Behörden müssen die Regierung über Mitglieder, Einsatzzweck und Ausrüstung ihrer Spezialeinheiten informieren.

§6 Kleiderordnung​

• Beamte müssen sich angemessen und professionell kleiden.
• Undercover-Einsätze sind nur mit Genehmigung der Abteilungsleitung zu erledigen

§7 Dienststatus​

• Ein Beamter ist im Dienst, wenn er sich in der behördlichen Umkleide in Dienstkleidung begibt.
• Außer Dienst dürfen Beamte keine Dienstwaffen oder Dienstkleidung tragen (Ausnahme: Undercover-Einsätze).
• Leitende Beamte (Leader/Vize-Leader) gelten immer als im Dienst.

§8 Verhalten im Dienst​

• Beamte müssen ihre Aufgaben gesetzestreu, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen.
• Sie müssen das Ansehen ihrer Behörde wahren und Straftaten melden.
• Beamte sind verpflichtet, sich über gesetzliche Änderungen selbstständig zu informieren.
• Dienstausweis-Pflicht:
  • Beamte müssen ihren Dienstausweis vorzeigen, außer Spezialeinheiten (nur Dienstnummer erforderlich).
  • Gegenüber anderen Beamten muss der Dienstausweis immer gezeigt werden.
• Bußgelder müssen gemäß dem aktuellen Bußgeldkatalog verhängt werden, ohne eigenmächtige Änderungen.

§9 Dienstpflichten​

• Beamte müssen dienstliche Informationen geheim halten, auch nach Ausscheiden aus dem Dienst.
• Ausnahmen:
  • Geheimhaltung kann durch die Staatsanwaltschaft aufgehoben werden.
  • Verstöße gegen die Geheimhaltung werden auch nach Dienstende bestraft.
• Beamte dürfen keine eigene Familie strafverfolgen, ein unbeteiligter Beamter muss übernehmen.
• Wenn ein Beamter Wanteds erhält, muss dies sofort an den Leader/Vize-Leader und das FIB gemeldet werden.
• Fehlgeschriebene Akten müssen dokumentiert und sofort den Vorgesetzten gemeldet werden.

§10 Disziplinarmaßnahmen & Berufsverbot​

• Beamte können bei Verdacht auf eine Straftat vorläufig suspendiert werden.
• Bei einer Verurteilung endet das Dienstverhältnis sofort.

§11 Dienstwaffen​

• Beamte dürfen nur Waffen aus dem behördlichen Waffenschrank nutzen.
• Ausnahmen: Revolver, abgesägte Schrotflinte, SMG, Spezialkarabiner, Heavy Sniper – dürfen nur mit Genehmigung genutzt werden.
• Waffenschein-Pflicht für alle Beamten.
• Schusswaffengebrauch ist nur als letztes Mittel erlaubt:
  • Gegen flüchtende Personen/Fahrzeuge nur bei akuter Gefahr.
  • Tazer-Einsatz ist jederzeit zulässig, wenn Widerstand droht.

§12 Kontrolle und Disziplin​

• Gouverneur und Vize-Gouverneur dürfen Beamte entlassen, wenn sie gegen das BDG oder StGB verstoßen.
• Behördenleiter dürfen Beamte kontrollieren und durchsuchen, um illegale Aktivitäten innerhalb der Behörde zu verhindern.
• Staatliche Organisationen dürfen Dienstfahrzeuge durchsuchen, wenn Verdacht auf Missbrauch besteht.
• Das Justizministerium und das FIB haben behördenübergreifende Kontrollrechte.